Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Anwendungen

1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gleiches gilt für die Montageaufträge. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Das Gleiche gilt für abweichende Ergänzungen, telefonische und/oder mündliche Abreden. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen, wenn nicht der Widerspruch des Auftraggebers innerhalb von 5 Tagen nach Zugang unserer AGB bzw. dem Empfang der Ware schriftlich bei uns eingeht. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Für die Auslegung gilt deutsches Recht. Ergänzend gilt das Gesetz. Der Vertrag bleibt im Übrigen verbindlich. Die Geltendmachung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung rechtswirksam. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bestätigungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns bzw. von uns mit Vertretungsmacht ausgestatteten Personen erklärt werden. Ein Widerruf von Bestellungen bei uns ist nur möglich, solange der Fertigungsprozess nicht angelaufen ist.

3. Von uns herausgegebene Prospekte, Zeichnungen, Werbeschriften usw. und darin enthaltene Daten wie z.B. über Gewicht, Qualität, Maße, Beschaffenheit und Leistung, sind für den Vertrag nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich von uns bestätigt werden.

II Preis / Zahlungsbedingungen

1. Für Reparaturteile, Ersatzteile, Neuteile und Sonderanfertigungen etc. behalten wir uns vor, die am Tage gültigen Preise zu berechnen, wenn durch Materialpreiserhöhungen Preisänderungen eingetreten sind. Unsere Preise verstehen sich ab Lager oder Werk, zuzüglich Fracht und Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe, sofern nichts anders vereinbart ist. Liegt der Auftragswert unter 25,00 €, sind wir berechtigt, 7,50 € Bearbeitungsgebühr zu berechnen. Bei Lieferungen im Ausland gilt: Lieferung frachtfrei deutsche Grenze unverzollt. Kostenanschläge sind angemessen zu vergüten. Bei Auftragserteilung findet eine Anrechnung statt.

2. Skonto wird nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung gewährt.

3. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4. Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.

5. Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber Zinsen in der gesetzlichen Höhe zu zahlen, mindestens jedoch 7,5%. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder unser Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

6. Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, oder wenn Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so werden alle unsere Forderungen, auch soweit wir dafür Wechsel entgegengenommen haben, sofort fällig. Zur weiteren Lieferung sind wir in diesem Fall nur verpflichtet, wenn der Auftraggeber Zahlung Zug um Zug mit der Lieferung anbietet. Bietet der Auftraggeber keine Barzahlung an, so sind wir berechtigt, Schadensersatz statt der ganzen Leistungen zu verlangen, oder von den Verträgen, soweit Lieferungen noch nicht erfolgt sind, zurückzutreten. Ferner sind wir berechtigt, dem Auftraggeber die Weiterveräußerung bereits erfolgter Lieferungen zu untersagen und noch nicht bezahlte Lieferungen auf Kosten des Auftraggebers wieder in unmittelbaren Besitz zu nehmen.

III Lieferung, Lieferzeit und -ort

1. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, auch bei Lieferung frei Empfangsort. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten, wenn nicht anderes ausdrücklich bestimmt ist.

2. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Vereinbarung aller Ausführungshandlungen und verstehen sich ab Lieferort.

3. Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich zugesagt haben. Bei Nichteinhaltung verbindlicher Lieferfristen oder -termine hat uns der Auftraggeber zweimalig eine angemessene Nachfrist zur Lieferung schriftlich einzuräumen. Eine jede der Nachfristen ist im Zweifel nur dann angemessen, wenn sie einen Zeitraum von jeweils 4 Wochen nicht unterschreitet. Erst nach erfolglosem Ablauf der zweiten Nachfrist ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag für diejenigen Mengen und Leistungen berechtigt, die bisher nicht als versandbereit gemeldet wurden. Wir sind insoweit zu Teilleistungen berechtigt. Zum Rücktritt vom gesamten Vertrag ist der Auftraggeber nur dann berechtigt, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Sofern uns kein grobes Verschulden bezüglich der unterbliebenen bzw. verspäteten Lieferung trifft, sind die Schadensersatzansprüche auf den Schaden begrenzt, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar war. Keinesfalls können Schadensersatzansprüche über 20% des Warenwertes der verspäteten oder unterbliebenen Lieferung geltend gemacht werden.

4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, die Lieferung oder die Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Auslaufzeit hinauszuschieben, oder nach unserer Wahl wegen des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Das gilt auch, wenn das Ereignis während eines Lieferverzuges eintritt. Der höheren Gewalt stehen gleich: Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbot, Verkehrssperren und sonstige Umstände, die nicht von uns beeinflusst werden können und die uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen. Der Auftraggeber kann von uns unter Fristsetzung die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern werden. Erklären wir uns nicht, kann der Auftraggeber zurücktreten.

5. Wenn behördliche oder sonstige Angaben des Auftraggebers nicht rechtzeitig eingehen, ebenso bei nachträglicher Änderung der Bestellung, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

IV Verpackung, Versand und Gefahrübergang

1. Erfüllungsort für die Lieferung ist Wadersloh. Die Lieferung erfolgt ab Wadersloh, ausschließlich Verpackung. Eventuelles Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen. Wir behalten uns die Versandart vor.

2. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit Verlassen unseres Lagers oder Lieferwerks, geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Lieferung frei Bestellungsort. Soll das Material abgeholt werden, geht die Gefahr mit Bekanntgabe der Abholbereitschaft auf den Käufer über.

3. Versandfertig gemeldete Ware muss innerhalb von 10 Tagen abgerufen werden. Erfolgt der Abruf nicht, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Ware auf Kosten des Auftraggebers zu versenden oder zu lagern.

4. Reklamationen wegen Verpackung sind bei unbeanstandeter Übernahme durch die Transportanstalt ausgeschlossen.

V Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden, unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer Saldoforderung.

2. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller i.S. des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der hergestellten Sache in Verhältnis des Rechnungswertes unserer verarbeiteten Vorbehaltsware zur Summe der Rechnungswerte aller anderen bei der Herstellung verwendeten Sachen zu. Wird unsere Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, und erlischt dadurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware, (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Auftraggebers an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware auf uns übergeht. In diesem Fall verwahrt der Auftraggeber diese Güter für uns unentgeltlich. Die aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung oder Vermischung entstandenen Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

3. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen Geschäftsbedingungen veräußern und verarbeiten, solange ihm eine Pflichtverletzung aus diesem Vertragsverhältnis nicht vorzuwerfen ist. Zur Weiterveräußerung und Verarbeitung ist er nur unter der Voraussetzung ermächtigt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung/Verarbeitung nebst Nebenrechten in dem sich aus den nachstehenden Absätzen ergebenen Umfang auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grundstücke und Baulichkeiten und die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- und Lieferverträge durch den Auftraggeber gleich.

4. Die Forderung des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nebst allen Nebenrechten werden bereits jetzt - und zwar gleich, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird, in voller Höhe an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren veräußert, wird die Forderung nur in Höhe des Rechnungsbetrages an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung oder Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe unseres Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache bzw. an dem veräußerten Bestand.

5. Der Auftraggeber ist zur Einziehung der uns abgetretenen Forderung bis auf Widerruf und solange ihm eine Pflichtverletzung aus diesem Vertragsverhältnis nicht vorzuwerfen ist, berechtigt.

6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

7. Die Einteilung eines Insolvenzverfahrens oder die Pfändung der gelieferten Ware hat uns der Auftraggeber sofort anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall und in voller Höhe zu Lasten des Auftraggebers.

8. Falls wir nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen von unserem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme der Vorbehaltsware Gebrauch machen, sind wir berechtigt, die Ware frei zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreis. Weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere auf entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

9. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen nicht nur vorübergehend um 20%, geben wir auf Verlangen Sicherheiten in entsprechender Höhe nach unserer Wahl frei.

VI Mängelansprüche

1. Massenware gilt bei weniger als 3% Ausschuss als mangelfrei.

2. Für die Beurteilung eins Sachmangels ist der bei Verlassen des Lieferwerkes bzw. Lagers vorhandene Zustand der Ware entscheidend. Für Schäden natürlicher Abnutzung, auch während einer etwaigen Garantiezeit, wird keine Haftung übernommen. Gleiches gilt, wenn die Sache vor Mitteilung des Mangels an uns zerlegt oder in sonstiger Weise verändert wurde.

3. Mängelrügen eines Kaufmanns können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich im Sinne des § 377 HGB schriftlich erhoben werden. Erkennbare Mängel müssen spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Abnahme oder mangels Abnahme nach Inbetriebnahme bzw. nach Eingang der Ware am Bestimmungsort angezeigt werden. Diese Regelungen gelten auch im Rahmen des § 378 HGB. Ist der Auftraggeber Nichtkaufmann, so hat er offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist ist die Mängeleinrede ausgeschlossen. Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

4. Der Auftraggeber hat uns eine Frist von mindestens 10 Tagen zur Begutachtung der Beanstandungen einzuräumen. Auf unser Verlangen sind uns zumindest Proben der beanstandeten Ware zur Verfügung zu stellen. Verweigert der Auftraggeber die Herausgabe, so ruhen sämtliche Rechte und Ansprüche wegen Sachmängel während des Zeitraums der Verweigerung. Der Lauf einer etwaigen gesetzlichen Nachfrist ist während dieser Zeit gehemmt.

5. Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen sowie der Lieferung von Ersatzteilen oder Ersatzgeräten hat uns der Auftraggeber die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren. Erst nach zweimaligen erfolglos gebliebenen Nacherfüllungsversuchen ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung berechtigt.

6. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft und als solches bezeichnet wurden, stehen dem Auftraggeber keine Sachmängelansprüche und -rechte zu.

7. Für Störungen, die durch die Störungen der Einbauverhältnisse oder unsachgemäße Pflege eintreten, übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, die Montage ist von uns geschuldet. Bei Lieferung von Einzelteilen haften wir nur für die zeichnungsgemäße Ausführung.

8. Eine Verpflichtung, aufgrund der Mängelrüge tätig zu werden, besteht solange nicht, als sich der Auftraggeber eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt hat. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für vereinbarte Zahlungen. Auch eine berechtigte Reklamation befreit den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht.

9. Zu Ersatzvornahmen ist der Auftraggeber nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt. Das Verlangen eines Vorschusses ist ausgeschlossen.

10. Die entstehenden Kosten tragen wir, soweit es sich um eine berechtigte Mängelrüge handelt. Stellt sich die Mängelrüge als unberechtigt heraus, trägt der Auftraggeber die Kosten.

11. Ausgeführte Nachbesserungsarbeiten oder Ersatzlieferungen haben auf die Verjährung von Rechten und Ansprüchen wegen Sachmängel keinen Einfluss. Der Lauf der Verjährung beginnt unverändert mit Gefahrübergang der ursprünglichen Lieferung an den Auftraggeber.

12. Übergebene Muster oder Proben dienen nur als Beschaffenheitsangabe; eine Garantieübernahme im Sinne von § 443 BGB liegt hierin nicht.

VII Haftung und Verjährung

1. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen. Schadensersatzansprüche, die weder auf vorsätzlicher noch auf grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen, sind vorbehaltlich Ziffer 2 ausgeschlossen, soweit sie auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Im Falle der nur fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal auf den Betrag der Gegenleistung. Unserem eigenen Verschulden steht dasjenige unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gleich.

2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Köpers und der Gesundheit für bloß fahrlässige Pflichtverletzung bleibt unberührt.

3. Wir haften für die Mangelfreiheit unserer Lieferungen und Leistungen für den Zeitraum von einem Jahr als Gefahrübergang auf den Auftraggeber.

4. Für Vorschläge, die als Kundendienst ausgeführt werden, übernehmen wir keine Haftung.

5. Für Arbeiten nach Kundenzeichnungen haften wir nur für die Ausführung, nicht aber für die Funktion.

VIII Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für unsere Lieferung ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk und für alle Zahlungen der Sitz unserer Gesellschaft.

2. Als Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere in dem Fall, dass Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, ist der für unsere Firma zuständige Gerichtsstand, soweit dieses nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den Vorschriften der ZPO, zulässig ist. Nach unserer Wahl können wir als Gerichtsstand auch den Sitz unseres Auftraggebers wählen.

3. Ergänzend wird das in Deutschland geltende Recht vereinbart.

IX Übertragbarkeit und Schutzrechte

1. Der Auftraggeber darf seine Vertragsrechte ohne unsere Zustimmung nicht auf Dritte übertragen.

2. An Zeichnungen, Kostenanschlägen und Berechnungsunterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen anderen nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrages an uns zurückzugeben.

3. Unser Eigentums- und Urheberrecht an von uns gefertigten Plänen und sonstigen technischen Unterlagen bleibt unberührt, auch wenn wir diese dem Auftraggeber im Rahmen des Vertrages zur Verfügung stellen. Dritten dürfen die Pläne und sonstigen technischen Unterlagen nicht zugänglich gemacht werden. Auf unser Verlangen, das jederzeit ohne Begründung möglich ist, sind uns die Unterlagen unverzüglich herauszugeben. Gleiches gilt für Konstruktionsinformationen und sonstige über gewöhnliche Betriebsanleitungen hinausgehende Daten.

4. Für die Rechtmäßigkeit der Benutzung eingesandter Zeichnungen, Skizzen haftet nur der Auftraggeber. Zu einer Nachprüfung der vorstehend genannten Unterlagen, besonders in Bezug auf bestehende gewerbliche Schutzrechte Dritter sind wir nicht verpflichtet und der Auftraggeber muss uns für Schäden, die uns aus der Geltendmachung gewerblicher Schutzrechte Dritter entstehen, schadlos halten. Unsere Entwürfe und Konstruktionsvorschläge dürfen nur mit unserer Genehmigung weitergegeben werden, anderenfalls haftet der Auftraggeber für die uns entstandenen Schäden.

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